Häufige Fragen

 

Umfragen machen deutlich: Die Menschen wünschen als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie mehr Bürgerbeteiligung. Ein Weg hierfür unter vielen anderen ist das sogenannte Bürgergutachten. Die Teilnehmer bringen Vorschläge und Ideen ein, wägen Möglichkeiten gegeneinander ab oder erarbeiten neue Lösungen. Das Besondere dabei: Die Bürgergutachter stellen einen weitgehend repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar. Dadurch ist es möglich, eine große Bandbreite an gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen.

Das Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT ist ein besonderes Anliegen von Ministerpräsident Horst Seehofer, der die „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ als Fundament und Auftrag seiner Regierungspolitik versteht (Regierungserklärung vom 12. November 2013 „Bayern. Die Zukunft.“). Schon zu Beginn seiner Amtszeit 2008 gab der Ministerpräsident der Bevölkerung ein Versprechen: Wir werden die Zukunft gemeinsam gewinnen im Dialog mit den Menschen.

2018 ist ein besonderes Jahr für Bayern: Bayern feiert die Jubiläen 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat. Alle Bürger gestalten das Jubiläumsjahr tatkräftig mit. Gleichzeitig geht der Blick in die Zukunft: Wie soll unser Bayern im Jahre 2030 aussehen? Seit dem letzten Bürgergutachten sind zehn Jahre vergangen – angesichts der Veränderungen in unserer Welt sind jetzt neue Zielsetzungen durch die Bürger an die Politik zu erwarten.

Die Bürger Bayerns können in einem mehrstufigen Verfahren nicht nur an einem bestimmten Thema mitarbeiten, sondern die Grundsätze der Landespolitik im Freistaat bis 2030 mitgestalten. Erfahren Sie mehr über den Ablauf des Bürgergutachtens.

Als unabhängige Experten für Bürgerbeteiligung hat die Bayerische Staatskanzlei im Zuge einer europaweiten Ausschreibung die Agentur IFOK GmbH ausgewählt und beauftragt.

An den insgesamt acht regionalen Bürgerkonferenzen nehmen jeweils 30 Bürger teil. Die insgesamt 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zufällig und nach Repräsentativitätskriterien aus den Einwohnermelderegistern der Veranstaltungs-regionen ermittelt; sie sollen die Vielfalt der bayerischen Bevölkerung ab 16 Jahren bestmöglich widerspiegeln. Bei der digitalen Bürgerkonferenz können alle Bürger Bayerns nach einer einfachen Online-Registrierung teilnehmen.

Die Bürgerkonferenzen dauern zwei Tage und finden an einem Wochenende statt. Die Bürgergutachter erhalten eine Aufwandsentschädigung und eine Reisekostenerstattung. Die beauftragte Agentur IFOK organisiert bei Bedarf eine Kinderbetreuung und unterstützt die Teilnehmer auch bei weiteren organisatorischen Fragen.

In der zweiten Phase wird die Beteiligung über ein Online-Verfahren für alle Bayern geöffnet. Die Empfehlungen aus den regionalen Bürgerkonferenzen bilden dabei die Grundlage der „digitalen Bürgerkonferenz“. Gestalten Sie online mit! Ab Dezember 2017 können Sie sechs Wochen lang alle Vorschläge unter www.2030-deine-zukunft.bayern gewichten, kommentieren und weiterentwickeln. Melden Sie sich schon jetzt an! Wir informieren Sie, wenn es losgeht.

Das Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT soll einen möglichst breiten Querschnitt der bayerischen Gesamtbevölkerung abbilden. Deshalb liegen der Auswahl der Veranstaltungsorte der regionalen Bürgerkonferenzen mehrere Kriterien zugrunde:

  • Bevölkerungskennzahlen: Bevölkerungszahl, -dichte und -wachstum, Geschlechterverhältnis, Altersstruktur
  • Kaufkraft innerhalb der Landkreise und der kreisfreien Städte zur Bewertung der ökonomischen Situation der dort Lebenden
  • geografische Lage (Berücksichtigung aller Regierungsbezirke, Stadt und Land)
  • der jeweilige Charakter der Region (z.B. geprägt durch Tourismus, Landwirtschaft, vielfältige Unternehmenslandschaft)

Die Auswahl greift die Themen des Bürgergutachtens 2008 auf und schreibt dieses somit fort. Dazu kommen Themen, die der BayernTREND 2017 des Bayerischen Rundfunks als aus Bürgersicht besonders wichtig beschreibt. Zudem erarbeiten die Teilnehmer aller Bürgerkonferenzen Vorschläge zur „Bürgerbeteiligung der Zukunft“: Wie und unter welchen Bedingungen möchten sie künftig an der politischen Zukunftsgestaltung und an konkreten Entscheidungen teilhaben können?

Jede regionale Bürgerkonferenz behandelt vier der zehn Themenfelder eingehend. Eines davon wählen die Bürger selbst. Innerhalb der Themenfelder setzen sie ihre eigenen Schwerpunkte. Insgesamt dienen die Themenfelder den Bürgergutachtern als Orientierung. Jedes Thema wird auf mehreren Bürgerkonferenzen diskutiert. Dadurch können verschiedene Aspekte und Blickwinkel in das Bürgergutachten einfließen.

Beim Bürgergipfel, zu dem auch Vertreter der Fraktionen im Bayerischen Landtag eingeladen werden, überreichen die Bürgergutachter ihr Gutachten Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Bayerische Staatsregierung wird in den darauffolgenden Wochen prüfen und entscheiden, welche Handlungsempfehlungen sie in der laufenden Amtsperiode anstoßen und in aktive Politik umsetzen kann. Sie informiert danach jeden Teilnehmer darüber, wie die Empfehlungen in konkrete Politik umgesetzt wurden. Ergebnisse des Bürgergutachtens fließen zudem in die Fortentwicklung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Das Bürgergutachten wird allen Mitgliedern des Bayerischen Landtags sowie Organisationen in ganz Bayern übersandt. Es steht allen Parteien und Verbänden frei, die Handlungsempfehlungen der Bürger in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen. Somit wirken die Ergebnisse des Bürgergutachtens als wichtige Wegweiser für die Zukunftsgestaltung im Freistaat über das Jubiläumsjahr hinaus.

Alle Ergebnisse werden auf dieser Webseite veröffentlicht.

Die Ergebnisse des Bürgergutachtens sind nicht bindend; die Verantwortung für staatliches Handeln liegt beim Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung. Das Bürgergutachten ist aber eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik der kommenden Jahre.

2008 hat Ministerpräsident Günther Beckstein das Bürgergutachten „Unser Bayern – Chancen für alle“ auf den Weg gebracht. Es war deutschlandweit das erste Mal, dass Bürgergutachter nicht nur an einem bestimmten Thema, sondern an der Zukunftspolitik des Freistaats mitarbeiten konnten.

Die Ergebnisse des Bürgergutachtens „Unser Bayern – Chancen für alle“ waren unter anderem Gegenstand der Ministerratssitzung vom 3. Juni 2008. Das Bayerische Kabinett hat die Staatsministerien um sorgfältige Analyse der Ergebnisse gebeten und angehalten, entsprechende Konsequenzen für ihre Aufgabenbereiche zu prüfen. Die Ergebnisse sind in das Regierungsprogramm für die auf das Gutachten folgende Legislaturperiode eingeflossen. Die Beteiligten erhielten ein Exemplar der Regierungserklärung vom 10. Dezember 2008 sowie ein Begleitschreiben, das über die Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens informierte.

Das neue Bürgergutachten verbindet die Vorteile von Präsenz- und Onlineverfahren. Neben den Bürgergutachtern gestalten alle interessierten Bürger Bayerns online die Zukunft ihrer Heimat und konkrete Politik mit.