Nutzungsbedingungen

 

Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Webseite www. 2030-deine-zukunft.bayern (Stand: 27. Juni 2017)

Freistaat Bayern als Betreiber der Webseite www.2030-deine-zukunft.bayern

Der Freistaat Bayern (im Folgenden „Freistaat“), vertreten durch die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München (im Folgenden „Staatskanzlei“), ist Betreiber der Webseite www.2030-deine-zukunft.bayern (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Der Freistaat ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch den Freistaat inhaltlich ausgestaltet. Eine Beauftragung Dritter für diese Zwecke ist unter Beachtung dieser Erklärung möglich.

Der Freistaat verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die beiderseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

Ziff. 1 Nutzungsvertrag

a) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und dem Freistaat ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie der Webseite an sich. Der Freistaat ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Der Freistaat ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.

c) Teilnahmeberechtigte Nutzer

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.

d) Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie durch die Vornahme der Handlung dem Freistaat gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

e) Verfügbarkeit der Webseite

Der Freistaat plant die Webseite bis zum 4. Quartal 2018 zu betreiben. Der Freistaat ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite möglichst ohne Unterbrechung anzubieten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Einfluss des Freistaats entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer eingeschränkt werden.

Ziff. 2 Zugang zur Webseite (Registrierung und Login-Daten)

a) Registrierung / Opt-In auf der Webseite als Nutzer

Für die Nutzung der Webseite ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

Wenn Sie sich als Nutzer für die Webseite registrieren, werden abgefragt

  • Ihr Name (Nachname, Vorname, werden nicht öffentlich angezeigt),
  • ein Profilname (wird öffentlich angezeigt und muss nicht Ihr vollständiger Name sein für den Fall, dass Ihre Beiträge nicht unter Nennung Ihres Namens angezeigt werden sollen),
  • Ihre E-Mail-Adresse,
  • Ihre Postleitzahl und
  • ein von Ihnen selbst festgelegtes Passwort.

Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Name, Benutzername, E-Mail-Adresse, Postleitzahl, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse).

Optional können Sie eine Anrede angeben und ein Profilbild einstellen.

b) Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe gleich welcher Art von Ihnen zu schützen sind.

c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Freistaats sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

d) Versand von Neuigkeiten und / oder Abonnement-Funktion

Ihre E-Mail-Adresse verwenden wir, um Sie über den Start der digitalen Bürgerkonferenz zu informieren. Dies geschieht ausschließlich, sofern Sie die Verfahrensinformation über die Bestellfunktion auf der Webseite abonniert haben. Die Neuigkeiten können Sie jederzeit über die Abmeldefunktion in Ihrem persönlichen Profilbereich auf der Webseite abbestellen. Dasselbe gilt für den Versand von automatisch generierten Nachrichten, die Sie über Kommentare auf Ihre eingestellten Inhalte informieren.

e) Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten an sonstige Dritte

Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens des Freistaats hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte des Freistaats erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind. 

Ziff 3 Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte

Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zum Verfahren zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Kommentare und Bewertungen im Blog, Kommentare und Bewertungen innerhalb der digitalen Bürgerkonferenz, Teilnahme an Umfragen.

Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Webseite einstellen bzw. hochladen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte anderer dürfen von Ihnen weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.

Bitte beachten Sie: Ihre nutzergenerierten Inhalte werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können. 

Ziff. 4 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
  • andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

Es gilt die Netiquette zu beachten, die Sie hier einsehen können.

b) Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

c) Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. den hierauf durch den Freistaat redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim Freistaat bzw. bei den Vertragspartnern des Freistaats, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3). 

Ziff. 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a) Zugangssperre

Der Freistaat ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie durch den Freistaat per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.

b) Sperren/Löschen von Inhalten

Der Freistaat ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.

c) Rechte der Administratoren der Webseiten

Die unter Ziff. 5 a und b genannten Befugnisse stehen auch von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu. Diese sind somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der Webseite berechtigt, soweit Handlungen der Nutzer zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen. 

Ziff. 6 Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen bzw. diese durch Einloggen auf der Webseite mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen muss schriftlich und unter Nachweis der Identität erfolgen.

Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzerprofil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Ihrer Daten ist eine Inanspruchnahme der Webseite nicht oder nicht in vollem Umfang möglich (siehe Ziff. 2 a). Im Falle der Löschung Ihres Benutzerprofils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf der Webseite anonymisiert.

Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen wie den Versand von Neuigkeiten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 d). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf. 

Ziff. 7 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a) Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft längstens bis zur Einstellung der Webseite. Er kann von Ihnen oder vom Freistaat jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Form der Kündigung

Kündigungen können schriftlich an die Bayerische Staatskanzlei (Servicestelle, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München) oder per E-Mail (direkt@2030-deine-zukunft.bayern) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden.

c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Webseite. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert. 

Ziff. 8 Ihre Haftung / Freistellungsanspruch

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem Freistaat gegenüber und unseren Mitarbeiter bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Der Freistaat ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die dem Freistaat gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten. 

Ziff. 9 Haftung des Freistaats

Unbeschränkte Haftung: Der Freistaat haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Freistaat nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Haftungsbeschränkung: Der Freistaat haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Freistaats.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Vorschriften des § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung) einschlägig sind. 

Ziff. 10 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie dem Freistaat unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zur Speicherung der Inhalte auf den Servern zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für den Freistaat oder für Dritte erforderlich ist, ist der Freistaat berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen. 

Ziff. 11 Sicherheit

Der Freistaat bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn Sie sich auf der Webseite als Nutzer registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. 

Ziff. 12 Datenschutz

Bei der Registrierung der Webseite werden durch den Freistaat personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können.

Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können. 

Ziff. 13 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Freistaat behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt. 

Ziff. 14 Schlussbestimmungen

a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – München.

c) Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.