Mutter mit Kind auf dem Schoß an einem Tisch

Jetzt mitreden bei der digitalen Bürgerkonferenz

Die folgenden Vorschläge wurden von den Bürgerinnen und Bürgern auf acht
regionalen Bürgerkonferenzen erarbeitet. Sie sind die Grundlage für das Bürgergutachten und können hier von Ihnen bewertet, kommentiert und weiterentwickelt werden. Die Bayerische Staatsregierung hat keinerlei Einfluss auf die Ideen der Bürgergutachterinnen und -gutachter. Deshalb sind sie inhaltlich nicht verändert und nicht aufeinander abgestimmt.

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Icon Sicherheit

Sicherheit und Rechtsstaat

Das sind die Vorschläge der Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter:

Die deutschen Behörden müssen wissen, wer sich im Land aufhält.

Die Grenzen müssen geschützt werden, auch durch europaweit verstärkte Kontrollen.

Europa braucht einheitliche Regelungen der Strafverfolgung und eine europäische Spezialeinheit.

Auswahlverfahren und Ausbildung müssen flexibler werden und an aktuelle Anforderungen z. B. zur Bekämpfung der Cyberkriminalität angepasst werden.

Wir brauchen nicht mehr Polizei, sondern eine Polizei, die sich um ihre Kernaufgaben kümmern kann.

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste brauchen als gleich wichtige Pfeiler unserer Sicherheit mehr gesellschaftliches Ansehen und Schutz.

Schutzmaßnahmen gegen Einbruch in die eigene Wohnung sollen steuerlich abgesetzt werden können.

Bayern braucht mehr Verkehrskontrollen und dafür ausreichend Personal.

Schutz im digitalen Raum

Globale Datenpolizei einrichten (10 Kommentare)

Wir brauchen eine globale Datenpolizei zur Aufklärung von Verbrechen im Internet.

Schutz im digitalen Raum

Internet-Führerschein schaffen (19 Kommentare)

Ein eigenes Schulfach und ein Internetführerschein sollen Kindern und Eltern die Möglichkeiten und Gefahren des Internets aufzeigen.

Schutz im digitalen Raum

Schutz der Privatsphäre auch im Drohnenzeitalter sichern (21 Kommentare)

Mit einer Drohnen-App sollen sich Bürger gegen ungewollte Aufnahmen schützen können.

Schutz im digitalen Raum

Datenspeicherung transparent machen (18 Kommentare)

Unternehmen und Behörden müssen jeden Bürger aktiv darüber informieren, was über sie gespeichert ist; die Aufklärung über Datenspeicherung muss besser werden.

Schutz im digitalen Raum

Datenschutz im Internet verbraucherfreundlich machen (7 Kommentare)

Gesetzliche Regelungen zum Datenschutz im Internet müssen verbraucherfreundlich werden; sie dürfen nicht durch unverständliche allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgehebelt werden können.

Um Nachahmungs- und Wiederholungstäter abzuschrecken, sollen Haftstrafen nicht verkürzt werden können.

Richter brauchen mehr Gestaltungsspielraum, um bei kleineren Delikten ein individuell wirksames Strafmaß zu finden.